AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Onlineshop www.stempel-schmidt.de

Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt.

 

Stand: 31.03.2015

  1. Vertragsgrundlage

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Stempel Schmidt Thomas Gleixner e.K., Marienplatz 7, 96050 Bamberg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden des Onlineshops www.stempel-schmidt.de.

Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.

Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB liefert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

  1. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages

a) Angaben auf den Webseiten des Verkäufers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar.

Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Verbraucher zugegangen ist.

Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.

b) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.

c)Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem sind folgende Schritte erforderlich: Bitte legen Sie den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen können Sie jederzeit durch Anklicken der gleichlautende Schaltfläche öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt haben, gelangen Sie über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten, bzw. zum Login-Bereich, soweit Sie sich bereits bei uns angemeldet haben. In der weiteren Folge gelangen Sie über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier können Sie nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Änderung der Bestellmenge oder Löschen einzelner Artikel oder auch mittels Betätigung der „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

d) Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.

Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

  1. Bezahlung, Auslieferung

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse, Paypal (Bankeinzug, Kreditkarte) oder bar oder per EC-Karte im Ladengeschäft. Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten.

b) Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angeben wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2-4 Werktagen ab Mitteilung der Vertragsannahme bzw. Mitteilung der Versendung der Ware, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.

Entscheidet sich der Kunde für die Zahlart Vorkasse, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank bzw. an PayPal).

  1. Preise und Versandkosten

a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Onlineshop.

b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung hinzu. Nähere Informationen hierzu sind unter der Seite „Kundeninformationen“ aufgeführt.

  1. Gewährleistung

a) Es gelten, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist,die gesetzlichen Vorschriften.

b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

c) Die unter 5 .b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ABC GmbH. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

  1. Gerichtsstandvereinbarung

a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Bamberg für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

8. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Geschäftsbedingungen

für die Branche „Stempel-, Schilder- und Graveurgewerbe, Flexografie"

Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für den Lieferanten nur bindend, wenn dieser sie schriftlich anerkannt hat.

1. Preisangebot

Preisangebote erlangen Verbindlichkeit erst mit Bestätigung des Auftrages durch den Lieferanten

2. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in € zu erfolgen. Bei Barzahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2% gewährt. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt, oder Lieferung unter Nachnahme des Rechnungsbetrages vorgenommen werden. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Wechselgebers Bei größeren Aufträgen können entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen aufgestellt werden. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz zu vergüten.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Lieferanten. Wird die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung oder Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks weiterveräußert, so tritt der Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandenen Forderungen an die Stelle der von dem Lieferanten gelieferten Ware.

4. Lieferungen

gelten ab Lieferwerk. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Verpackungs- und Versandkosten werden berechnet. Bestellungen werden möglichst nach Vorschrift ausgeführt. Fehlende nähere Angaben gestatten es dem Lieferanten, die Ausführung nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Reklamationen können hieraus nicht hergeleitet werden. Behörden-Stempel werden nur gefertigt, wenn ein ordnungsgemäßer Behörden-Bestellschein vorliegt. Bei mündlich oder fernmündlich aufgegebenen Bestellungen bzw. Änderungen wird keine Haftung übernommen. Textänderungen bei gebrauchten Gummistempeln werden fachmännisch und preisgünstig ausgeführt. Je nach Art der Änderung hat der Lieferant das Recht, außer dem zu ändernden Text weitere Teile der Textplatte bis zu deren vollständigen Erneuerung anzufertigen und zu berechnen, um einen einwandfreien Abdruck und einen dauerhaften Halt der Platte garantieren zu können. Bei mehrzeiligen Stempeln werden darum stets mindestens zwei Zeilen geändert. Die eingesandte Platte bzw. die geänderten Teile werden vernichtet. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Rücksendung.

5. Lieferzeit

Ist eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit vereinbart, so beginnt diese mit dem Tage des Auftragseinganges und endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt. Bei Auftragsänderungen, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der restlosen Klärung der Änderungen. Grundsätzlich wird jeder Auftrag so schnell wie möglich erledigt. Vorgeschriebene Liefer- und Teillieferungstermine werden möglichst eingehalten. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung werden nicht anerkannt. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie bei Zulieferern - befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise und berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Lieferanten für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen

6. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Lieferanten die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht dem Lieferanten aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen.

7. Beanstandungen

sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Der Lieferant hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Bei Mängeln der Lieferung oder eines Teiles der Lieferung kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Die Minderung ist der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, der für den mangelhaften Teil berechnet ist. Sämtliche Lieferungen sind sofort nach Erhalt zu prüfen. Die Haftung des Lieferanten erstreckt sich nur auf die von ihm gelieferte Ware, nicht Jedoch auf Schäden, die dem Auftraggeber durch fehlerhaft gelieferte Stempel, Gravuren, Flexklischees oder Schilder entstehen. Kosten für Reparaturen durch Betriebsfremde werden nicht anerkannt, sofern keine Vereinbarung vorliegt.

8. Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechts der Verwendung aller Stempel und Schilder ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, dem Lieferanten. Zur Herstellung erforderliche Hilfswerkzeuge, Vorlagen, Dateien und dergleichen Faksimiles ausgenommen - verbleiben bei dem Lieferanten. Für fremde Vorlagen, Manuskripte und andere Gegenstände übernimmt der Lieferant keine Haftung.

9. Korrekturabzüge, Skizzen und Entwürfe

werden nur auf Verlangen des Auftraggebers hergestellt und sind von diesem auf Satz- und sonstige Fehler genauestens zu prüfen. Der Lieferant haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Skizzen. Entwürfe und Korrekturabzüge werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

10. Mehr- oder Minderlieferung

Im Allgemeinen wird die volle, bestellte Menge geliefert Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Massenlieferungen eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Menge bis zu 10% anzuerkennen.

11. Mündliche Abmachungen

bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz der Lieferanten.